AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen psychotherapie.tools 

 

AGB für Einzelplatznutzung

AGB für PiAs und Studierende

AGB für Mehrplatznutzung

 

 

 

 

AGB für Einzelplatznutzung

Allgemeine Geschäftsbedingungen psychotherapie.tools – Therapeuten (Einzelplatznutzung)

 

1. Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für das digitale Angebot psychotherapie.tools für Therapeuten (Einzelplatznutzer) der Julius Beltz GmbH & Co. KG („BELTZ“) in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

1.2 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen von BELTZ abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, BELTZ hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.3 Das Angebot von BELTZ richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB; Bestellungen von Privatpersonen/Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB werden nicht ausgeführt.

 

2. Vertragsschluss

2.1 Voraussetzung für die Nutzung des Angebots von psychotherapie.tools ist der Abschluss eines Vertrages (Abonnement oder Probeabonnement) und/oder die Registrierung des Nutzers im Onlineshop. Unbeschadet getroffener gegenteiliger Vereinbarungen besteht kein Anspruch auf einen kostenlosen Test.

2.2 Mit der Darstellung des Angebotes auf psychotherapie.tools macht BELTZ den Nutzern kein verbindliches Vertragsangebot. Erst mit Auswahl des gewünschten Produktes durch den Nutzer auf psychotherapie.tools gibt dieser ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Mit Abgabe seines Angebotes erklärt sich der Nutzer mit der Geltung dieser AGB einverstanden.

2.3 Der Vertrag kommt erst mit der elektronischen Bestellbestätigung von BELTZ an den Nutzer zustande, die BELTZ an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse sendet.

2.4 Ein Probeabo kann nur einmalig für einen Nutzer abgeschlossen werden.

 

3. Bestellmöglichkeiten, Abonnements, Credits

3.1 Auf psychotherapie.tools besteht die Möglichkeit der Bestellung und Nutzung von digital bereitgestellten Materialien. Die Möglichkeit der Bestellung vorstehender Materialien setzt eine vorherige Registrierung und den Erwerb eines Abonnements (Vertragsschluss) voraus. Sie können nach vorheriger Registrierung auch Gutscheine einsetzen ohne ein Abonnement abzuschließen.

3.2 Mit einem Abonnement erhält der Nutzer während der Laufzeit des Abonnements die Möglichkeit, Materialien im Onlineshop gegen Einsatz von Credits zu beziehen. Hierzu erhält der Nutzer mit Abschluss seines Abonnements ein Guthaben in Form von inkludierten Credits (Basisguthaben), die eine Gültigkeit von einem Jahr (entspricht 365 Tagen) haben. Die Anzahl der inkludierten Credits ergibt sich aus dem vom Nutzer gewählten Abonnement.

3.3 Bei jeder Bestellung eines Materials/von Materialien reduziert sich der Wert des Basisguthabens entsprechend um den Wert der Bestellung. Zusätzlich zum Basisguthaben können Nutzer weitere Creditpakete gegen zusätzliches Entgelt erwerben und ihr Kontingent damit aufstocken.

3.4 Über Creditpakete erworbene Credits sind ab Kaufdatum ein Jahr gültig – verfallen jedoch, wenn das Abonnement ausläuft, zum Vertragsende des Abonnements.

3.5 Bei einem ungekündigten Abonnement wird ein neues Basisguthaben zu Beginn der neuen Laufzeit zur Verfügung gestellt.

3.6. Credits können nicht zum Erwerb eines Abonnements eingesetzt werden.

 

4. Nutzung ohne Vertrag durch Gutscheine

4.1 Nach erfolgter Registrierung kann der Nutzer seinem Konto auch durch das Einlösen von Gutscheinen Credits zubuchen. Mit diesen Credits ist der Erwerb von Materialien auch ohne laufendes Abonnement möglich. Credits, die über Gutscheine dem Nutzerkonto gutgeschrieben wurden, verfallen 365 Tage nach dem Gutschriftdatum.

4.2 Ein Gutschein hat eine Gültigkeitsdauer von 3 Jahren ab Kaufdatum. Nutzer können einen Gutschein über die Schaltfläche „Gutschein“ innerhalb des persönlichen Account-Bereichs einlösen.

 

5. Nutzungsrechte und Pflichten des Nutzers

5.1 Der Zugang zu psychotherapie.tools erfolgt passwortgeschützt über das Internet im Wege der Datenfernübertragung. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten ist BELTZ unverzüglich zu unterrichten. Im Übrigen ist BELTZ bei Missbrauch berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren und den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

5.2 Der Account wird ausschließlich dem registrierten Nutzer zur Verfügung gestellt. Er ist nicht auf Dritte übertragbar.

5.3 Die von BELTZ über den Account auf psychotherapie.tools angebotenen Materialien genießen urheberrechtlichen Schutz im Sinne eines Werkes nach § 2 UrhG. Mit Vertragsabschluss erwirbt der Nutzer kein Eigentum, sondern das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, räumlich uneingeschränkte Nutzungsrecht an den Materialien für die Dauer der Vertragslaufzeit und im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung. Alle nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte verbleiben bei BELTZ als Inhaberin aller Schutzrechte.

5.4 Zum Schutze des Urheberrechts sind die Nutzer verpflichtet, die erworbenen Materialien mit einem Wasserzeichen zu versehen. Dieses besteht aus dem von BELTZ auf dem Material vorgesehenen Wasserzeichen und ist vom Kunden bzw. dem Nutzer zu ergänzen um: Name des Kunden (Name der Praxis, Klinik, Ausbildungseinrichtung etc.), Klarname des individuellen Nutzers, Therapeuten, Bezeichnung Einzel-/Gruppensetting, Code des/der Patienten bzw. der Behandlungsgruppe.

5.5 Copyright-Vermerke, Wasserzeichen etc. auf den Materialien dürfen nicht entfernt werden. Nutzer sind nicht berechtigt, die Materialien zu verändern, zu bearbeiten, öffentlich wiederzugeben oder an anderer Stelle zum Download zur Verfügung zu stellen.

5.6 Die Einräumung der Nutzungsrechte an den Materialien ist zudem auf den bestimmungsgemäßen Gebrauch beschränkt. Unter dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Materialien ist die Nutzung im Rahmen der Tätigkeit als Psychotherapeut zu verstehen. Somit ist die Nutzung der Materialien zur eigenen Weiterbildung sowie zur Weitergabe an Patienten und Angehörige der Patienten sowie sonstige Bezugspersonen der Patienten im Rahmen der Therapie möglich. Eine sonstige Weitergabe der Materialien, gleich ob digital oder in Papierform, an jegliche Dritte, z.B. an andere Psychotherapeuten, Klinikmitarbeiter, Sozialarbeiter oder die Nutzung durch Dritte ist untersagt.

5.7 Der Nutzer, der ein Abonnement abgeschlossen oder Guthaben aus einem Gutschein eingelöst hat, kann auf die mit Credits erworbenen Materialien über seinen Nutzer-Account zugreifen. Nach dem Erwerb ist der Nutzer berechtigt, die Materialien jederzeit (kostenlos) neu zu öffnen, lokal zu speichern und auszudrucken.

5.8 Nach Kündigung des Abonnements stehen dem Nutzer die erworbenen Materialien im Rahmen der eingeräumten Nutzungsrechte in seinem Account auf psychotherapie.tools noch für 3 Monate nach Vertragsende zur Verfügung.

 

6. Verfügbarkeit der digitalen Inhalte, Änderungen der Materialien

6.1 Der Zugang kann aus technischen Gründen, insbesondere zur Wartung oder Instandhaltung der Webseite, zeitweise eingeschränkt sein. BELTZ wird sich bemühen, den Zugang zu psychotherapie.tools nach Möglichkeit dauerhaft zur Verfügung stellen. Eine Gewährleistung oder Garantie dafür kann jedoch nicht gegeben werden.

6.2 Der Nutzer hat alle technischen Voraussetzungen zu schaffen, um das Angebot auf psychotherapie.tools zu nutzen.

6.3 BELTZ behält sich vor, Materialien aus dem angebotenen digitalen Inhalt herauszunehmen. Soweit sich die Herausnahme mit einer Bestellung eines Kunden überschneidet, ist BELTZ berechtigt von der Ausführung der Bestellung abzusehen. In diesem Fall wird BELTZ den Nutzer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und gegebenenfalls bereits eingesetzte Credits zurückerstatten.

6.4 Die zum Erwerb angebotenen Materialien werden regelmäßig überarbeitet und aktualisiert. Beim Kauf steht jeweils die aktuellste Version zur Verfügung. Ein Anspruch auf Überarbeitung oder Aktualisierung besteht nicht. Bereits erworbene Materialien, die in überarbeiteter Form vorliegen, stehen zum erneuten Kauf mittels Credits zur Verfügung.

 

7. Laufzeiten, automatische Verlängerung und Kündigungsbedingungen

7.1 Das über psychotherapie.tools erworbene Abonnement wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es hat eine Mindestlaufzeit von einem Jahr (365 Tage). Das Entgelt für das Abonnement wird jährlich im Voraus berechnet. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit kann das Abonnement jährlich, unter Beachtung der Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Laufzeitende, gekündigt werden.

7.2 Ein Probeabo (kostenlos) hat eine Laufzeit von 30 Tagen. Es kann bis zum letzten Tag des Probeabos zum Laufzeitende des Probeabos gekündigt werden.

7.3 Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich ein bestehendes Abonnement (Jahresabonnement/Probeabonnement) automatisch um ein Jahr (365 Tage), es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart worden.

7.4 Der Nutzer kann die Kündigung in seinem Account vornehmen oder per Mail an den Kundenservice senden (service@beltz.de).

7.5 Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7.6 Dem Nutzer steht ein Sonderkündigungsrecht zu, wenn BELTZ den Nutzer über eine Preiserhöhung informiert. Innerhalb der auf die Benachrichtigung folgenden 6 Wochen kann der Nutzer den Vertrag vorzeitig zum Zeitpunkt der angekündigten Preiserhöhung kündigen. Kündigt der Nutzer das Vertragsverhältnis innerhalb dieser 6 Wochen nicht, wird das Vertragsverhältnis zu den geänderten Konditionen fortgesetzt.

 

8. Zahlungsbedingungen und Verzug

8.1 Die angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise in EURO. Die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer ist hinzuzurechnen. Der Nutzer kann durch PayPal und Kreditkarte (nur VISA oder Mastercard) zahlen. Die Zahlungsabwicklung bei Kreditkarte erfolgt über PayPal und bei PayPal über PayPal direkt. Es gelten die jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäfts- und Zahlungsbedingungen von PayPal, abzurufen unter: www.paypal.com/de.

8.2 Zahlungsverzug tritt beim Nutzer ein, wenn er nicht innerhalb von 21 Tagen nach Zahlungsaufforderung leistet. Bei Zahlungsverzug ist BELTZ berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

8.3 Mit Zahlungsverzug wird die erste Mahnstufe eingeleitet und das Abonnement gesperrt. Das Creditvolumen wird dem Nutzer in diesem Falle nicht gutgeschrieben. Auf bereits gekaufte Materialien kann der Nutzer weiterhin zugreifen.

 

9. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Ein Aufrechnungsrecht steht dem Nutzer nur zu, soweit seine Gegenforderung gegenüber BELTZ rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht hat der Nutzer nur, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

10. Haftung

10.1 BELTZ übernimmt keine Haftung dafür, dass die in den angebotenen Dokumenten enthaltenen Inhalte richtig, aktuell oder für die beabsichtigte Verwendung geeignet sind.

10.2 BELTZ haftet für vertragliche und sonstige Ansprüche des Nutzers dem Grunde nach nur für Schäden des Nutzers (1) die BELTZ, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, (2) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von BELTZ oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht, (3) in den Fällen einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung und (4) die durch die Verletzung einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht) entstanden sind.

10.3 BELTZ haftet in den Fällen (1), (2) und (3) des vorstehenden Absatzes 9.2 der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. In anderen als in den vorgenannten Fällen und unbeschadet des folgenden Absatzes ist die Haftung von BELTZ unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

10.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden entsprechend Anwendung auf alle Organe, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von BELTZ. Sie bewirken keine Änderung der gesetzlichen Beweislast.

 

11. Datenschutz

BELTZ verpflichtet sich personenbezogene Daten vertraulich zu behandeln. Die vom Nutzer erhaltenen Daten werden zum Zwecke der Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages notwendig ist. Mehr Informationen zum Datenschutz sowie zu Art, Umfang und Zweck der durch BELTZ vorgenommenen Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten erfahren Sie unter psychotherapie.tools.de/datenschutz.

 

12. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Änderungsvorbehalt

BELTZ ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Änderung wird BELTZ den Kunden unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse des Kunden informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung BELTZ gegenüber in Textform der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis widerspricht.

 

13. Schlussbestimmungen

13.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.

13.2 Allen Rechtsbeziehungen zwischen den Nutzern und BELTZ liegt unabhängig von Firmensitz und / oder Staatsangehörigkeit ausschließlich deutsches Recht zugrunde. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

13.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Weinheim. Gleiches gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

13.4 Sollten Vereinbarungen mit Nutzern, insbesondere Teile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von BELTZ unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der AGB in ihrer Gesamtheit hiervon unberührt. 

(Stand: November 2020) 

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AGB für Psychotherapeuten in Ausbildung und Studierende

 

1. Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für das digitale Angebot psychotherapie.tools für Psychotherapeuten in Ausbildung (kurz PiA) und für Studierende der Julius Beltz GmbH & Co. KG („BELTZ“) in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

1.2 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen von BELTZ abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, BELTZ hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

2. Vertragsschluss

2.1 Voraussetzung für die Nutzung des Angebots von psychotherapie.tools ist der Abschluss eines Vertrages (Abonnement oder Probeabonnement) und/oder die Registrierung des Nutzers im Onlineshop. Unbeschadet getroffener gegenteiliger Vereinbarungen besteht kein Anspruch auf einen kostenlosen Test.

2.2 Mit der Darstellung des Angebotes auf psychotherapie.tools macht BELTZ den Nutzern kein verbindliches Vertragsangebot. Erst mit Auswahl des gewünschten Produktes durch den Nutzer auf psychotherapie.tools gibt dieser ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Mit Abgabe seines Angebotes erklärt sich der Nutzer mit der Geltung dieser AGB einverstanden.

2.3 Der Vertrag kommt erst mit der elektronischen Bestellbestätigung von BELTZ an den Nutzer zustande, die BELTZ an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse sendet.

2.4 Ein Probeabo kann nur einmalig für einen Nutzer abgeschlossen werden.

 

3. Bestellmöglichkeiten, Abonnements, Credits

3.1 Auf psychotherapie.tools besteht die Möglichkeit der Bestellung und Nutzung von digital bereitgestellten Materialien. Die Möglichkeit der Bestellung vorstehender Materialien setzt eine vorherige Registrierung und den Erwerb eines Abonnements (Vertragsschluss) voraus. Sie können nach vorheriger Registrierung auch Gutscheine einsetzen ohne ein Abonnement abzuschließen.

3.2 Mit einem Abonnement erhält der Nutzer während der Laufzeit des Abonnements die Möglichkeit, Materialien im Onlineshop gegen Einsatz von Credits zu beziehen. Hierzu erhält der Nutzer mit Abschluss seines Abonnements ein Guthaben in Form von inkludierten Credits (Basisguthaben), die eine Gültigkeit von einem Jahr (entspricht 365 Tagen) haben. Die Anzahl der inkludierten Credits ergibt sich aus dem vom Nutzer gewählten Abonnement.

3.3 Bei jeder Bestellung eines Materials/von Materialien reduziert sich der Wert des Basisguthabens entsprechend um den Wert der Bestellung. Zusätzlich zum Basisguthaben können Nutzer weitere Creditpakete gegen zusätzliches Entgelt erwerben und ihr Kontingent damit aufstocken.

3.4 Über Creditpakete erworbene Credits sind ab Kaufdatum ein Jahr gültig – verfallen jedoch, wenn das Abonnement ausläuft, zum Vertragsende des Abonnements.

3.5 Bei einem ungekündigten Abonnement wird ein neues Basisguthaben zu Beginn der neuen Laufzeit zur Verfügung gestellt. 3.6. Credits können nicht zum Erwerb eines Abonnements eingesetzt werden.

 

4. Ausbildungsnachweis und Immatrikulationsbescheinigung

4.1 PiA und für Studierende können unter Vorlage eines gültigen Ausbildungsnachweises bzw. einer gültigen Immatrikulationsbescheinigungeinen Rabatt von 40 % auf den Preis des Jahresabonnements erhalten sowie einen Rabatt auf den Kaufpreis für Creditpakete.

4.2 Wird kein Ausbildungsnachweis oder keine Immatrikulationsbescheinigung vorgelegt oder ist dieser/diese untauglich, verkürzt sich das Jahresabonnement auf den Zeitraum, der von der geleisteten Zahlung ohne Berücksichtigung des Rabatts gedeckt ist. Für Creditpakete wird in diesem Zeitraum kein Rabatt gewährt.

4.3 Ein Anspruch auf Gewährung des Ausbildungsrabatts besteht nicht.

4.4 Bitte teilen Sie uns nach dem Ende Ihrer Ausbildung bzw. Studiums mit, dass sie nun Psychotherapeut sind. Mit der nächsten Verlängerung des Abonnement wechseln Sie in ein Jahresabonnement ohne Rabatt.

 

5. Nutzung ohne Vertrag durch Gutscheine

5.1 Nach erfolgter Registrierung kann der Nutzer seinem Konto auch durch das Einlösen von Gutscheinen Credits zubuchen. Mit diesen Credits ist der Erwerb von Materialien auch ohne laufendes Abonnement möglich. Credits, die über Gutscheine dem Nutzerkonto gutgeschrieben wurden, verfallen 365 Tage nach dem Gutschriftdatum.

5.2 Ein Gutschein hat eine Gültigkeitsdauer von 3 Jahren ab Kaufdatum. Nutzer können einen Gutschein über die Schaltfläche „Gutschein“ innerhalb des persönlichen Account-Bereichs einlösen.

5.3 Gutscheine können von PiA und Studierenden nicht erworben werden. Diese können Gutscheine, die ihnen zur Verfügung gestellt werden, nur einlösen.

 

6. Nutzungsrechte und Pflichten des Nutzers

6.1 Der Zugang zu psychotherapie.tools erfolgt passwortgeschützt über das Internet im Wege der Datenfernübertragung. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten ist BELTZ unverzüglich zu unterrichten. Im Übrigen ist BELTZ bei Missbrauch berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren und den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

6.2 Der Account wird ausschließlich dem registrierten Nutzer zur Verfügung gestellt. Er ist nicht auf Dritte übertragbar.

6.3 Die von BELTZ über den Account auf psychotherapie.tools angebotenen Materialien genießen urheberrechtlichen Schutz im Sinne eines Werkes nach § 2 UrhG. Mit Vertragsabschluss erwirbt der Nutzer kein Eigentum, sondern das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, räumlich uneingeschränkte Nutzungsrecht an den Materialien für die Dauer der Vertragslaufzeit und im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung. Alle nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte verbleiben bei BELTZ als Inhaberin aller Schutzrechte.

6.4 Zum Schutze des Urheberrechts sind die Nutzer verpflichtet, die erworbenen Materialien mit einem Wasserzeichen zu versehen. Dieses besteht aus dem von BELTZ auf dem Material vorgesehenen Wasserzeichen und ist vom Kunden bzw. dem Nutzer zu ergänzen um: Name des Kunden (Name der Praxis, Klinik, Ausbildungseinrichtung etc.), Klarname des individuellen Nutzers, Therapeuten, Bezeichnung Einzel-/Gruppensetting, Code des/der Patienten bzw. der Behandlungsgruppe.

6.5 Copyright-Vermerke, Wasserzeichen etc. auf den Materialien dürfen nicht entfernt werden. Nutzer sind nicht berechtigt, die Materialien zu verändern, zu bearbeiten, öffentlich wiederzugeben oder an anderer Stelle zum Download zur Verfügung zu stellen.

6.6 Die Einräumung der Nutzungsrechte an den Materialien ist zudem auf den bestimmungsgemäßen Gebrauch beschränkt. Unter dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Materialien ist die Nutzung im Rahmen der Tätigkeit als Psychotherapeut zu verstehen. Somit ist die Nutzung der Materialien zur eigenen Weiterbildung sowie zur Weitergabe an Patienten und Angehörige der Patienten sowie sonstige Bezugspersonen der Patienten im Rahmen der Therapie möglich. Eine sonstige Weitergabe der Materialien, gleich ob digital oder in Papierform, an jegliche Dritte, z.B. an andere Psychotherapeuten, Klinikmitarbeiter, Sozialarbeiter oder die Nutzung durch Dritte ist untersagt.

6.7 Der Nutzer, der ein Abonnement abgeschlossen oder Guthaben aus einem Gutschein eingelöst hat, kann auf die mit Credits erworbenen Materialien über seinen Nutzer-Account zugreifen. Nach dem Erwerb ist der Nutzer berechtigt, die Materialien jederzeit (kostenlos) neu zu öffnen, lokal zu speichern und auszudrucken. Nutzer, die Materialien über einen Gutschein erworben haben (ohne ein Abonnement), können die Materialien nur einmalig nutzen. Werden Materialien erneut abgerufen, sind hierfür Credits zu zahlen.

6.8 Nach Kündigung des Abonnements stehen dem Nutzer die erworbenen Materialien im Rahmen der eingeräumten Nutzungsrechte in seinem Account auf psychotherapie.tools noch für 3 Monate nach Vertragsende zur Verfügung.

 

7. Verfügbarkeit der digitalen Inhalte, Änderungen der Materialien

7.1 Der Zugang kann aus technischen Gründen, insbesondere zur Wartung oder Instandhaltung der Webseite, zeitweise eingeschränkt sein. BELTZ wird sich bemühen, den Zugang zu psychotherapie.tools nach Möglichkeit dauerhaft zur Verfügung stellen. Eine Gewährleistung oder Garantie dafür kann jedoch nicht gegeben werden.

7.2 Der Nutzer hat alle technischen Voraussetzungen zu schaffen, um das Angebot auf psychotherapie.tools zu nutzen.

7.3 BELTZ behält sich vor, Materialien aus dem angebotenen digitalen Inhalt herauszunehmen. Soweit sich die Herausnahme mit einer Bestellung eines Kunden überschneidet, ist BELTZ berechtigt von der Ausführung der Bestellung abzusehen. In diesem Fall wird BELTZ den Nutzer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen gegebenenfalls bereits eingesetzte Credits zurückerstatten.

7.4 Die zum Erwerb angebotenen Materialien werden regelmäßig überarbeitet und aktualisiert. Beim Kauf steht jeweils die aktuellste Version zur Verfügung. Ein Anspruch auf Überarbeitung oder Aktualisierung besteht nicht. Es besteht auch kein Anspruch darauf, Materialien in unterschiedlichen Versionen der Überarbeitung bereit zu stellen.

 

8. Laufzeiten, automatische Verlängerung und Kündigungsbedingungen

8.1 Das über www.psychotherapie.tools erworbene Abonnement wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es hat eine Mindestdauer von einem Jahr (365 Tage). Das Entgelt für das Abonnement wird jährlich im Voraus berechnet. Nach Ablauf der Mindestdauer kann das Abonnement jährlich, unter Beachtung der Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Laufzeitende, gekündigt werden.

8.2 Ein Probeabo (kostenlos) hat eine Laufzeit von 30 Tagen. Es kann bis zum letzten Tag des Probeabos zum Laufzeitende des Probeabos gekündigt werden.

8.3 Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich ein bestehendes Abonnement (Jahresabonnement/Probeabonnement) automatisch um ein Jahr (365 Tage), es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart worden.

8.4 Der Nutzer kann die Kündigung in seinem Account vornehmen oder per Mail an den Kundenservice (service@beltz.de) senden.

8.5 Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8.6 Dem Nutzer steht ein Sonderkündigungsrecht zu, wenn BELTZ den Nutzer über eine Preiserhöhung informiert. Innerhalb der auf die Benachrichtigung folgenden 6 Wochen kann der Nutzer den Vertrag vorzeitig zum Zeitpunkt der angekündigten Preiserhöhung kündigen. Kündigt der Nutzer das Vertragsverhältnis innerhalb dieser 6 Wochen nicht, wird das Vertragsverhältnis zu den geänderten Konditionen fortgesetzt.

 

9. Zahlungsbedingungen und Verzug

9.1 Die angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise in EURO. Die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer ist hinzuzurechnen. Der Nutzer kann durch PayPal und Kreditkarte (nur VISA oder Mastercard) zahlen. Die Zahlungsabwicklung bei Kreditkarte erfolgt über PayPal und bei PayPal über PayPal direkt. Es gelten die jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäfts- und Zahlungsbedingungen von PayPal, abzurufen unter: www.paypal.com/de.

9.2 Zahlungsverzug tritt beim Nutzer ein, wenn er nicht innerhalb von 21 Tagen nach Zahlungsaufforderung leistet. Bei Zahlungsverzug ist BELTZ berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

9.3 Mit Zahlungsverzug wird die erste Mahnstufe eingeleitet und das Abonnement gesperrt. Das Creditvolumen wird dem Nutzer in diesem Falle nicht gutgeschrieben. Auf bereits gekaufte Materialien kann der Nutzer weiterhin zugreifen.

 

10. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Ein Aufrechnungsrecht steht dem Nutzer nur zu, soweit seine Gegenforderung gegenüber BELTZ rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht hat der Nutzer nur, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

11. Haftung

11.1 BELTZ übernimmt keine Haftung dafür, dass die in den angebotenen Dokumenten enthaltenen Inhalte richtig, aktuell oder für die beabsichtigte Verwendung geeignet sind.

11.2 BELTZ haftet für vertragliche und sonstige Ansprüche des Nutzers dem Grunde nach nur für Schäden des Nutzers (1) die BELTZ, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, (2) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von BELTZ oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht, (3) in den Fällen einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung und (4) die durch die Verletzung einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht) entstanden sind.

11.3 BELTZ haftet in den Fällen (1), (2) und (3) des vorstehenden Absatzes 9.2 der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. In anderen als in den vorgenannten Fällen und unbeschadet des folgenden Absatzes ist die Haftung von BELTZ unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

11.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden entsprechend Anwendung auf alle Organe, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von BELTZ. Sie bewirken keine Änderung der gesetzlichen Beweislast.

 

12. Datenschutz

BELTZ verpflichtet sich personenbezogene Daten vertraulich zu behandeln. Die vom Nutzer erhaltenen Daten werden zum Zwecke der Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages notwendig ist. Mehr Informationen zum Datenschutz sowie zu Art, Umfang und Zweck der durch BELTZ vorgenommenen Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten erfahren Sie unter psychotherapie.tools.de/datenschutz.

 

13. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Änderungsvorbehalt

BELTZ ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Änderung wird BELTZ den Kunden unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse des Kunden informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung BELTZ gegenüber in Textform der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis widerspricht.


14. Widerrufsrecht für Verbraucher/Erlöschen des Widerrufsrechts

Schließt der Nutzer den Vertrag zu Zwecken, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können („Verbraucher“), steht ihm folgendes Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Julius Beltz GmbH & Co. KG, Werderstr. 10, 69469 Weinheim, Tel: +49(06201)6007-0, Fax: +49(06201)6007-310, E-Mail: service@beltz.de)) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben (Beginn des Downloads), nachdem der Kunde
1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und
2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

 

15. Streitbeilegung für Verbraucher

15.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher bereit. Diese finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

15.2 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren sind wir nicht bereit und nicht verpflichtet.

 

16. Schlussbestimmungen

16.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.

16.2 Allen Rechtsbeziehungen zwischen den Nutzern und BELTZ liegt unabhängig von Firmensitz und/oder Staatsangehörigkeit ausschließlich deutsches Recht zugrunde. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

16.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Weinheim. Gleiches gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

16.4 Sollten Vereinbarungen mit Nutzern, insbesondere Teile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von BELTZ unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der AGB in ihrer Gesamtheit hiervon unberührt.

Stand: November 2020


Muster für das Widerrufsformular

„Muster-Widerrufsformular“

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An [hier ist der Name, die Anschrift und ggf. die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

____________________________

(*) Unzutreffendes streichen

 

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AGB für Mehrplatznutzung 

1. Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für das digitale Angebot psychotherapie.tools für Mehrplatznutzer der Julius Beltz GmbH & Co. KG („BELTZ“) in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Mehrplatznutzer sind z.B. Kliniken, Gemeinschaftspraxen und unter bestimmten Voraussetzungen auch Ausbildungsinstitute, Ämter, Verbände.

1.2 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen von BELTZ abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, BELTZ hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.3 Das Angebot von BELTZ richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Bestellungen von Privatpersonen/Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB werden nicht ausgeführt.

 

2. Begriffsbestimmungen

Einige der in diesen AGB verwendeten Begriffe wollen wir nachfolgend erläutern. Diese Auflistung ist nicht abschließend, sondern nur eine Auswahl der aus unserer Sicht erläuterungsbedürftigen Begriffe:

2.1 Kliniken im Sinne dieser AGB sind staatlich anerkannte medizinische Einrichtungen, in welchen ärztliche, pflegerische und therapeutische Behandlungen ambulanter und stationärer Art vorge¬nommen werden, gleich ob diese von einem privaten oder öffentlich-rechtlichen Träger geführt werden.

2.2 Gemeinschaftspraxen im Sinne dieser AGB sind Berufsausübungsgemeinschaften, die von mehreren Psychotherapeuten und/oder Ärzten gemeinsam unterhalten werden.

2.3 Ausbildungsinstitute im Sinne dieser AGB sind medizinische/psychotherapeutische Einrichtungen der vorgenannten Art, in welchen zusätzlich ein universitärer oder anderweitiger Lehrbetrieb stattfindet.

2.4 Kliniken, Gemeinschaftspraxen, Ausbildungsinstitute und öffentliche Einrichtungen werden nachfolgend in den AGB als „Kunde“ bezeichnet.

 

3. Vertragsschluss

3.1 Vor Vertragsschluss besteht für den Kunden die Möglichkeit, einen zeitlich begrenzten Test-Account auf Anfrage über vertrieb-psychotherapie.tools@beltz.de zu erhalten und zu nutzen.

3.2 Voraussetzung für die Nutzung des Angebots von psychotherapie.tools ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages mit BELTZ, der insbesondere die Laufzeit, die Kündigungsfrist, die Anzahl der Nutzer sowie die Preisgestaltung des Vertrages regelt.

 

4. Bestellmöglichkeiten, Credits

4.1 Der Kunde erhält mit dem Vertragsschluss ein vertraglich vereinbartes Grundkontingent an Credits. Diese Credits können durch die jeweiligen Nutzergruppen des Kunden verwendet werden, um auf psychotherapie.tools digital bereitgestellte Materialien zu bestellen und zu nutzen. Nutzung meint den einmaligen Ausdruck des zuvor bestellten Materials. Der Umfang der jeweiligen Berechtigungen sowie die Möglichkeiten zur Nutzer-Verwaltung hängen hierbei von der zugewiesenen Nutzer-Gruppe ab.

4.2 Mit jeder Nutzung eines Materials durch einen Nutzer verringert sich das Credit-Kontingent des Kunden. Auch die wiederholte Nutzung des gleichen Materials durch denselben Nutzer löst den Verbrauch von Credits aus. Zusätzlich zum Grundkontingent können Kunden weitere Creditpakete gegen Entgelt erwerben und ihr Kontingent damit aufstocken.

4.3 Im Vertrag enthaltene Credits (Grundkontingent) können nur innerhalb eines Jahres ab Beginn der Vertragslaufzeit (365 Tage) eingesetzt werden. Über Creditpakete erworbene zusätzliche Credits sind ab Kaufdatum ein Jahr (365 Tage) gültig, verfallen jedoch, wenn der Vertrag endet.

4.4 Im Vertrag enthaltene Credits (Grundkontingent) können nur innerhalb eines Jahres ab Beginn der Vertragslaufzeit (365 Tage) eingesetzt werden. Über Creditpakete erworbene zusätzliche Credits sind ab Kaufdatum ein Jahr (365 Tage) gültig, verfallen jedoch, wenn der Vertrag endet.

4.5 Wird der Vertrag über den Jahreszeitraum fortgesetzt, erhält der Kunde zu Beginn der neuen Laufzeit ein neues vertraglich vereinbartes Grundkontingent an Credits.

4.6 Credits können nur zum Erwerb von Materialien auf psychotherapie.tools eingesetzt werden.

 

5. Nutzungsrechte und Pflichten des Kunden

5.1 Der Zugang zu psychotherapie.tools erfolgt passwortgeschützt über das Internet im Wege der Datenfernübertragung. Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass alle Nutzergruppen ihre Zugangsdaten und ihre Passwörter geheim halten und vor Missbrauch durch Dritte schützen. Bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten ist BELTZ unverzüglich zu unterrichten. Die Nutzung erlaubt den einmaligen Ausdruck des ausgewählten und mittels Credits gekauften Materials. Ein Download der Materialien ist nicht zulässig. Im Übrigen ist BELTZ bei Missbrauch berechtigt, den Zugang des Kunden zu sperren und den Vertrag nach vorheriger Abmahnung und Kündigungsandrohung in Textform außerordentlich zu kündigen.

5.2 Der Account kann nur vom Kunden im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen genutzt werden. Der Account ist nicht auf Dritte übertragbar. Der Account berechtigt den Kunden zur Nutzung durch die vertraglich vereinbarte Anzahl von Nutzern. Eine darüberhinausgehende Weitergabe an Dritte ist untersagt.

5.3 Die von BELTZ über den Account auf psychotherapie.tools angebotenen Materialien genießen urheberrechtlichen Schutz im Sinne eines Werkes nach § 2 UrhG. Mit Vertragsabschluss erwirbt der Kunde kein Eigentum, sondern das nicht ausschließliche, räumlich uneingeschränkte Nutzungsrecht an den Materialien für die Dauer der Vertragslaufzeit und im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung. Hierzu gehört auch die Möglichkeit der Übertragung der Nutzungsrechte auf die vertraglich vereinbarte Anzahl an Nutzern und Nutzergruppen. Auch für diese gelten die beschränkten Nutzungsrechte des Kunden. Eine darüber hinausgehende Berechtigung zur Übertragung von Nutzungsrechten wird dem Kunden nicht eingeräumt. Alle nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte verbleiben bei BELTZ als Inhaberin aller Schutzrechte.

5.4 Zum Schutze des Urheberrechts sind die Nutzer verpflichtet, die erworbenen Materialien mit einem Wasserzeichen zu versehen. Dieses besteht aus dem von BELTZ auf dem Material vorgesehenen Wasserzeichen und ist vom Kunden bzw. dem Nutzer zu ergänzen um: Name des Kunden (Name der Praxis, Klinik, Ausbildungseinrichtung etc.), Klarname des individuellen Nutzers, Therapeuten, Bezeichnung Einzel-/Gruppensetting, Code des/der Patienten bzw. der Behandlungsgruppe.

5.5 Copyright-Vermerke, Wasserzeichen etc. auf den Materialien dürfen nicht entfernt werden. Der Kunde und die individuellen Nutzer sind nicht berechtigt, die Materialien zu verändern, zu bearbeiten, öffentlich wiederzugeben oder an anderer Stelle zum Download zur Verfügung zu stellen.

5.6 Die Einräumung der Nutzungsrechte an den Materialien ist zudem auf den bestimmungs-gemäßen Gebrauch beschränkt. Unter dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Materialien ist die Nutzung im Rahmen der Tätigkeit als Psychotherapeut zu verstehen. Somit ist die Nutzung der Materialien zur eigenen Weiterbildung sowie zur Weitergabe an Patienten und Angehörige der Patienten sowie sonstige Bezugspersonen der Patienten jeweils einmalig möglich. Eine sonstige Weitergabe der Materialien, gleich ob digital oder in Papierform, an jegliche Dritte, z.B. an andere Psychotherapeuten, Klinikmitarbeiter, Sozialarbeiter oder die Nutzung durch Dritte ist untersagt.

5.7 Alle individuellen Nutzer können auf die mit Credits erworbenen Materialien über ihren Nutzer-Account einmalig zugreifen. Nach dem Erwerb sind die Nutzer berechtigt, die Materialien in ihrem Account aufzurufen und gegen Credits erneut zu nutzen.

5.8 Mit Beendigung des Vertrages, gleich aus welchem Grund, erlischt das Nutzungsrecht an allen erworbenen Materialien.

 

6. Verfügbarkeit der digitalen Inhalte, Änderungen der Materialien

6.1 Der Zugang kann aus technischen Gründen, insbesondere zur Wartung oder Instandhaltung der Webseite, zeitweise eingeschränkt sein. BELTZ wird sich bemühen, den Zugang zu psychotherapie.tools nach Möglichkeit dauerhaft zur Verfügung stellen. Eine Gewährleistung oder Garantie dafür kann jedoch nicht gegeben werden.

6.2 Der Kunde hat alle technischen Voraussetzungen zu schaffen, um das Angebot von psychotherapie.tools zu nutzen.

6.3 BELTZ behält sich vor, Materialien aus dem angebotenen digitalen Inhalt herauszunehmen. Soweit sich die Herausnahme mit einer Bestellung des Kunden oder eines Nutzers überschneidet, ist BELTZ berechtigt von der Ausführung der Bestellung abzusehen. In diesem Fall wird BELTZ den Kunden bzw. Nutzer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und gegebenenfalls bereits eingesetzte Credits zurückerstatten.

6.4 Die zum Erwerb angebotenen Materialien werden regelmäßig überarbeitet und aktualisiert. Beim Kauf steht jeweils die aktuellste Version zur Verfügung. Ein Anspruch auf Überarbeitung oder Aktualisierung besteht nicht. Es besteht auch kein Anspruch darauf, Materialien in unterschiedlichen Versionen der Überarbeitung bereit zu stellen.

 

7. Laufzeiten, Kündigungsbedingungen

7.1 Die Vertragslaufzeit sowie die Kündigungsfristen sind Gegenstand des Nutzungsvertrages.

7.2 Der Vertrag endet zum vereinbarten Vertragsende. Eine Vertragsverlängerung erfordert eine neue vertragliche Vereinbarung zwischen BELTZ und dem Kunden.

7.3 Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Maßgeblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zugang bei BELTZ, nicht die Absendung des Kündigungsschreibens.

7.4 Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7.5 Dem Kunden steht ein Sonderkündigungsrecht zu, wenn BELTZ den Kunden über eine Preiserhöhung informiert. Innerhalb der auf die Benachrichtigung folgenden 6 Wochen kann der Kunde den Vertrag vorzeitig zum Zeitpunkt der angekündigten Preiserhöhung kündigen. Kündigt der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb dieser 6 Wochen nicht, wird das Vertragsverhältnis zu den geänderten Konditionen fortgesetzt.

 

8. Zahlungsbedingungen und Verzug

8.1 Der im Nutzungsvertrag angegebene Preis versteht sich als Nettopreis in EURO. Die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer ist hinzuzurechnen. Die Zahlungsmodalitäten sind Gegenstand des zwischen BELTZ und dem Kunden geschlossenen Nutzungsvertrag.

8.2 Zahlungsverzug tritt beim Kunden ein, wenn er nicht innerhalb von 21 Tagen nach Zahlungsaufforderung leistet. Bei Zahlungsverzug ist BELTZ berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

8.3 Mit Zahlungsverzug wird die erste Mahnstufe eingeleitet und alle Nutzer-Zugänge des Mehrplatznutzungsaccounts des Kunden gesperrt. Das vereinbarte Creditvolumen wird dem Kunden in diesem Falle nicht gutgeschrieben.

 

9. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung gegenüber BELTZ rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht hat der Kunde nur, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

10. Haftung

10.1 BELTZ übernimmt keine Haftung dafür, dass die in den angebotenen Dokumenten enthaltenen Inhalte richtig, aktuell oder für die beabsichtigte Verwendung geeignet sind.

10.2 BELTZ haftet für vertragliche und sonstige Ansprüche des Kunden dem Grunde nach nur für Schäden des Kunden (1) die BELTZ, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, (2) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von BELTZ oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht, (3) in den Fällen einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung und (4) die durch die Verletzung einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht) entstanden sind.

10.3 BELTZ haftet in den Fällen (1), (2) und (3) des vorstehenden Absatzes der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. In anderen als in den vorgenannten Fällen und unbeschadet des folgenden Absatzes ist die Haftung von BELTZ unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

10.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden entsprechend Anwendung auf alle Organe, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von BELTZ. Sie bewirken keine Änderung der gesetzlichen Beweislast.

 

11. Datenschutz

BELTZ verpflichtet sich personenbezogene Daten vertraulich zu behandeln. Die vom Kunden erhaltenen Daten werden zum Zwecke der Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages notwendig ist. Mehr Informationen zum Datenschutz sowie zu Art, Umfang und Zweck der durch BELTZ vorgenommenen Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten erfahren Sie unter psychotherapie.tools.de/datenschutz.

 

12. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Änderungsvorbehalt

BELTZ ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Änderung wird BELTZ den Kunden unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse des Kunden informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung BELTZ gegenüber in Textform der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis widerspricht.

 

13. Schlussbestimmungen

13.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.

13.2 Allen Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und BELTZ liegt unabhängig von Firmensitz und/oder Staatsangehörigkeit ausschließlich deutsches Recht zugrunde. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

13.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Weinheim. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

13.4 Sollten Vereinbarungen mit Kunden, insbesondere Teile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von BELTZ unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der AGB in ihrer Gesamtheit hiervon unberührt.

 (Stand: November 2020) 

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